Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt, weil ich jede einzelne Regelung richtig finde. Ich habe zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig finanziell stabilisiert werden musste und wir den ursprünglichen Entwurf im parlamentarischen Verfahren erheblich verbessern konnten. In einer Koalition steht am Ende ein Gesamtkompromiss: Man kann nicht nur die gewünschten Teile beschließen und alle schwierigen Punkte ablehnen. Eine Ablehnung hätte daher nicht automatisch ein besseres Gesetz gebracht, sondern auch die von uns erreichten Verbesserungen und die finanzielle Stabilisierung insgesamt gefährdet.

Entscheidend war für mich, dass die Einsparungen nicht einseitig zulasten der Versicherten und Kranken gehen. Wir haben Kürzungen beim Krankengeld und eine neue Praxisgebühr verhindert. Zuzahlungen werden zwar einmalig angehoben, steigen danach aber nicht automatisch immer weiter. Familien mit Kindern können länger von der beitragsfreien Mitversicherung eines Ehepartners profitieren. Außerdem übernimmt der Bund einen größeren Teil der Kosten, die bislang über die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber finanziert wurden.

Auch als frühere Pflegekraft war mir wichtig, dass nicht bei den Beschäftigten und bei der Versorgung ein Kahlschlag erfolgt. Tarifliche Lohnerhöhungen in Pflege und anderen Gesundheitsberufen können weiterhin weitgehend finanziert werden. Haus- und Kinderärzte erhalten ihre erbrachten Leistungen weiterhin grundsätzlich vollständig bezahlt, Krankenhäuser bekommen zusätzliche Mittel, und Patientinnen und Patienten erhalten bei immer mehr schwerwiegenden Behandlungen Anspruch auf eine zweite ärztliche Einschätzung.

Das Gesetz bleibt ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Ich halte auch einzelne Regelungen weiterhin für falsch. In der Gesamtabwägung war es jedoch verantwortlicher, die Krankenversicherung zu stabilisieren, wesentlich härtere Einschnitte abzuwehren und die erreichten Verbesserungen zu sichern, als den gesamten Kompromiss scheitern zu lassen.