Welche Möglichkeiten empfehlen Sie Patienten, um sich für die Stärkung der ambulanten Therapie einzusetzen bzw. das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen?
Sehr geehrte Frau Moll, viele Patientinnen und Patienten sorgen sich, dass sich die Wartezeiten auf einen Psychotherapieplatz durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz weiter verlängern könnten. Nach der Sommerpause sollen weitere Regelungen beraten werden. Welche konkreten Möglichkeiten empfehlen Sie Patientinnen und Patienten, um sich in diesen Prozess einzubringen und sich wirksam für eine Stärkung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung einzusetzen?
Sehr geehrte Frau B.,
in dem, ergänzend zum Beitragsstabilisierungsgesetz am 10. Juli 2026 beschlossenen Entschließungsantrag, haben sich die Koalitionspartner auf weitere Schritte nach der Sommerpause geeinigt. Damit sollen insbesondere vulnerable Gruppen geschützt und Ausnahmen geschaffen werden. Die genaue Ausgestaltung wird derzeit noch beraten.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten wie sich Patientinnen und Patienten einbringen können. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit sich an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden oder sich über Patienten- und Fachverbände an der fachpolitischen Diskussion zu beteiligen. Auch im Rahmen öffentlicher Debatten können sie ihr Anliegen teilen und Anregungen mitgeben.
Weitere Fragen an Claudia Moll
Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt, weil ich jede einzelne Regelung richtig finde. Ich habe zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig finanziell stabilisiert werden musste und wir den ursprünglichen Entwurf im parlamentarischen Verfahren erheblich verbessern konnten.
Im parlamentarischen Verfahren wird genau zu prüfen sein, ob die vorgesehenen Änderungen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen tatsächlich entlasten. Entscheidend ist für mich, dass die häusliche Pflege verlässlich abgesichert bleibt und Unterstützungsangebote nicht nur rechtlich bestehen, sondern auch tatsächlich verfügbar sind.
Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.
Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass dieses Instrument der Angemessenheitsprüfung Basis für die nun gestoppte Honorarkürzung gewesen sei. Seitens der SPD wird mit der Streichung die Intention verfolgt Kürzungen zu vermeiden, anstatt für weitere Honorarkürzungen zu sorgen.