Die CDU steht für eine Arbeits- und Familienpolitik, die Leistung fördert, Lebensrealitäten anerkennt und individuelle Entscheidungen respektiert. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die Menschen motivieren – nicht bevormunden.
Über eine Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss kann aus meiner Sicht immer erst nach sorgfältiger Prüfung aller vorliegenden Fakten und der Bewertung der parlamentarischen Aufklärungsmöglichkeiten entschieden werden
Zentral ist deshalb aus meiner Sicht, dass wir so Wissen und Erkenntnisse zu Erregern weiter vorantreiben und damit einen wichtigen Beitrag in der Forschungsgemeinschaft leisten – national und international – um auf potentiell kommende Endemien/ Pandemien vorbereitet zu sein.
Alle Wahlgänge wurden durch das Plenum vertagt. Die Fraktionen beraten das weitere Vorgehen.
Auch wenn der Schengen-Kodex zeitlich begrenzte Kontrollen unter bestimmten Bedingungen zulässt, hoffe ich wie Sie, dass wir die Reisefreiheit in Europa bald wieder genießen und unbeschwert leben können.