Antwort 15.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Bei einer Vermögenssteuer, wie die linke sie fordert, würde das Gesamtvermögen betrachtet – unabhängig davon, ob es als Bargeld, Immobilie oder Unternehmensanteil vorliegt.
Bei einer Vermögenssteuer, wie die linke sie fordert, würde das Gesamtvermögen betrachtet – unabhängig davon, ob es als Bargeld, Immobilie oder Unternehmensanteil vorliegt.
Im Bericht aus Berlin in der ARD habe ich dazu klar Stellung genommen.
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – sowohl humanitär als auch rechtsstaatlich
Zur Übernahme des tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstages auf den Beamtenbereich wurde bisher noch keine politische Entscheidung getroffen.
Kommunale Digitalisierung braucht langfristige Konzepte.
Der Hackerparagraf ist umstritten, da er IT Sicherheitsforschung hemmt. Ich setze mich für mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz vor Missbrauch ein.