Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die im GKV-Spargesetz vorgesehenen Kürzungen für Hausarztpraxen zurückgenommen werden, um die hausärztliche Versorgung im Wahlkreis und bundesweit zu sichern?
Weitere Fragen an Philipp Rottwilm
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Der Regionalplan Nordosthessen sieht nicht vor, die Trassensicherung für die Kanonenbahn zwischen Homberg und Treysa fortzuführen. Stillgelegte Bahntrassen werden für den Ausbau von Radwegen vorgesehen.
Die Abgeordnetenentschädigung (die sogenannten Diäten) beträgt seit dem 1. Juli 2025 monatlich 11.833,47 Euro. Abgeordnete erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.
Anstatt einer Pflicht zu 65 Prozent erneuerbaren Energien beim Einbau, sieht das neue Gesetz für Gas- und Ölheizungen ab 2029 eine schrittweise Erhöhung klimafreundlicher Brennstoffe (z.B. Bioanteile) vor.