Warum lässt sich die SPD darauf ein, das IFG abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr F.,
zunächst einmal möchte ich meine Antwort zur Frage nach der Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Novelle des IFG vom 03.07.2026 hinweisen.
Zwar hat der Koalitionsausschuss aus SPD und Union im Juli 2026 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend zu reformieren, doch wir haben inzwischen in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt, dass es dabei nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen darf. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es demnach keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Philipp Rottwilm
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