Warum haben Sie trotz aller Bedenken für die Sparmaßnahmen der GKV gestimmt? Wie rechtfertigen Sie Ihre Entscheidung auch im Hinblick auf die Schließung der Geburtenstat. in Schwalmstadt?
Sehr geehrter Herr Rottwilm,
wie der Seite des Bundestages entnommen werden kann, haben Sie für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gestimmt. Warum haben Sie trotz der massiven Bedenken für die Sparmaßnahmen der GKV gestimmt?
Wie rechtfertigen Sie Ihre Entscheidung auch im Hinblick auf die Schließung der Geburtenstation in Schwalmstadt?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die angekündigte Schließung der Geburtshilfe am Asklepios Klinikum Schwalmstadt hängt nicht mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zusammen. Unabhängig davon hatte Asklepios angekündigt, die Geburtshilfe in Ziegenhain zum 1. Januar 2027 einzustellen. Asklepios begründete die Entscheidung vor allem mit rückläufigen Geburtenzahlen und hohen Vorhaltekosten infolge der Krankenhausreform aus dem Jahr 2024.
Sollte die Geburtshilfe in Ziegenhain wie angekündigt geschlossen werden, bliebt das Hospital zum Heiligen Geist in Fritzlar als einziger geburtshilflicher Standort im Schwalm-Eder-Kreis. Deshalb habe ich bereits öffentlich eine gezielte finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen gefordert, das für die Krankenhausplanung zuständig ist. Zudem habe ich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aufgefordert, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes sowie eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Land bereitzustellen.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz war notwendig, um eine drohende Finanzlücke in Milliardenhöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen, stark steigende Zusatzbeiträge zu verhindern und die Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Unternehmen zu stabilisieren. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen droht bis zum Jahr 2030 eine riesige Finanzlücke von bis zu 40 Milliarden Euro in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne das Gesetz würden die Beitragssätze und Zusatzbeiträge der Krankenkassen immer weiter steigen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren zur Stabilisierung der GKV-Finanzen zusätzliche Hilfen von mehr als einer Milliarde Euro für die Krankenhäuser erreichen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Philipp Rottwilm
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