Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christina B. • 08.07.2026
Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz, und werden Sie ihnen zustimmen oder sie ablehnen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.07.2026 von Annika Klose SPD

Es darf jedoch nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.

Frage von Rainer M. • 08.07.2026
Wann ist die Bundesregierung endlich bereit das Klimageld an den Bürger auszuzahlen. Der deutsche Euro fließt in die Ukraine, Afrika und den Rest der Welt. Wo bleiben die, die all das bezahlt haben.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Hannah S. • 08.07.2026
Sehr geehrte Frau Mast, mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Wie werden Sie stimmen? mit freundlichen Grüßen
Portrait von Katja Mast
Antwort ausstehend von Katja Mast SPD
Frage von Rene H. • 08.07.2026
Können Sie sich bitte für der Erhalt der einjährigen Spekulationsfrist bei Bitcoin einsetzen?
Günter Krings, 2025
Antwort 30.07.2026 von Günter Krings CDU

Derzeit liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf vor. Daher sind viele Details, insbesondere zu möglichen Übergangsregelungen, zur Behandlung bestehender Bestände, zur Verlustverrechnung oder zu möglichen Bagatellgrenzen, noch offen.