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Damit wir mehr Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit zur Verfügung haben, muss in anderen Bereichen gespart werden.

Eigentlich müsste es belgisches Recht in Deutschland geben, wonach sämtliche Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen automatisch um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden. Die Mehrheit des Bundestages will es aber nicht. Bundeskanzler Merz kritisiert viele Sozialleistungen.

Wir arbeiten derzeit daran, kleine und mittlere Einkommen dauerhaft besser zu entlasten. Und: Wir haben bereits die Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot verlängert, möbliertes Wohnen und Indexmieten werden wir demnächst weiter regulieren.

Entlastung muss bei denen ankommen, die sie am meisten brauchen und nicht bei Konzernen, die Rekordgewinne einfahren.