Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dimitri G. • 05.07.2026
Ein Volksentscheid in Berlin sprach sich für Vergesellschaftung aus. Warum ignoriert die CDU diesen demokratisch geäußerten Willen der Mehrheit?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 06.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Ich lehne sozialistische Enteignungsforderungen entschieden ab, Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ist der falsche Weg!

Frage von Bruno H. • 05.07.2026
Wie erklären Sie, dass die de facto Abschaffung des IFG nicht nur zum eigenen (Augustus Intelligence) oder parteilichen Vorteil geschehen soll? Was genau hat der Bürger bitte davon?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Gunhild E. • 05.07.2026
Werden Sie sich gegen eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 10.07.2026 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrte Frau E.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Frage von Beat S. • 05.07.2026
„Herr Spahn, das IFG offenbarte Ihre Verantwortung im Maskendeal – einem Skandal der jüngeren Geschichte. Warum wollen Sie jetzt genau dieses Gesetz abschaffen? Haben Sie Angst vor weiterer Enthüllung
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Anja R. • 05.07.2026
Sie haben beschlossen das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen und staatliche Transparenz zu minimieren. Welchen Vorteil versprechen Sie der Bevölkerung, deren Vertretung Ihr Auftrag ist?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Philipp H. • 05.07.2026
Ist es in ihrem Sinne dass nun mehr Krankheitstage entstehen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 31.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Trotz der neuen Regel bleiben abweichende Vereinbarungen in Tarifverträgen und Betrieben weiterhin möglich. An diesem Grundsatz ändern wir nichts.