Antwort 20.07.2026 von Jens Behrens SPD
Eine Schwächung der Transparenz oder eine Abschaffung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir ausdrücklich ab und setzen uns auch im weiteren Verfahren dafür ein
Eine Schwächung der Transparenz oder eine Abschaffung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir ausdrücklich ab und setzen uns auch im weiteren Verfahren dafür ein
Obgleich Ihre Frage kurz gestellt ist, so ist sie doch nicht einfach mit zwei Worten zu beantworten.
Nicht jede Maßnahme im Gesetz spart pauschal zulasten der Versorgung, einige zielen im Gegenteil gerade darauf ab, Mittel dorthin zu lenken, wo sie tatsächlich wirken.
Werden uns als Linke konsequent gegen Einschränkungen der Informationsfreiheit einsetzen - innerhalb und außerhalb des Parlaments