Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander L. • 30.03.2026
Vorab: ich selber habe die CDU gewählt. Jedoch, bezüglich auf den Ölpreis: Warum wird zur Entlastung nicht die Steuer vorübergehend gesenkt, wie es zb AfD, welche ich nicht mag, vorgeschlagen hat?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 05.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr L.,

Frage von Björn K. • 30.03.2026
Warum sind Sie dagegen, dass Lobbyist:innen verpflichtet werden, ihre Treffen mit der Politik im Lobbyregister zu veröffentlichen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 16.04.2026 von Daniela Ludwig CSU

Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand.

Frage von Hanna Maria S. • 30.03.2026
Welchen Sinn sehen Sie in dem Stopp der Integrationskurse? Geld oder soll das auch der Abschreckung dienen? Wissen Sie, dass die Verhinderung des Spracherwerbs dem Arbeitsmarkt schadet?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 14.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt

Frage von Sandra S. • 30.03.2026
Warum wird überhaupt in Erwägung gezogen die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit den Bürger noch mehr zu belasten? Zusätzlich, zu den steigenden Preisen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.