Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 12.11.2025
Wie anders, als nicht zustimmend, sollte Ihrer Meinung nach d. dt. Politik u. d. Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie konstruktiv, zügig u. im Interesse d. Friedenserhalt in Europa reagieren?
Bettina Lugk
Antwort 05.12.2025 von Bettina Lugk SPD

Putin hat den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg begonnen. Er könnte die russische Aggression und damit das brutale Morden in der Ukraine jederzeit einstellen.

Frage von Mehmet A. • 11.11.2025
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Das Israelische Parlament stimmt für die Wiedereinführung der Todesstrafe, jedoch nicht bei Israelischen Tätern. Wie bewerten Sie das aus der Perspektive der ungleichen Behandlung?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Franz-Josef S. • 11.11.2025
Wieso wollen Sie die Belastung der schon starkrückläufigen praktischen Arztpraxen, durch Einführung eines Primärarztsystem, weiter erhöhen? Auch hier könnte man über Bürokratieabbau nachdenken.
Portrait von Nina Warken
Antwort 09.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Ahmad D. • 11.11.2025
Einbürgerung trotz Bürgergeld - Ist die Einbürgerung mir noch möglich?
Hakan Demir
Antwort 08.01.2026 von Hakan Demir SPD

Man muss allerdings dazu sagen, dass es sich eben um eine Ermessensentscheidung handelt.

Frage von Joachim M. • 11.11.2025
Wie Stehen Sie zur Einführung der Umsatzsteuer für Abwasser ?
Portrait von Alexander Jordan
Antwort 19.12.2025 von Alexander Jordan CDU

Um eine breitere kommunalpolitische Perspektive zu erhalten, werde ich das Thema in einer der kommenden Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbringen