Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 23.04.2026
Wie stehen Sie dazu dass Katherina Reiche über ihre Vergangenheit lügt?
Alois Rainer MdB
Antwort 24.04.2026 von Alois Rainer CSU

Mir sind keine Falschaussagen von Bundesministerin Katherina Reiche über ihre Vergangenheit bekannt.

Frage von Dirk G. • 23.04.2026
Wie stehen Sie zur Altersversorgung von MdB's bezüglich der Rentendiskussion? 4 Jahre MdB entsprechen ca. 27 Rentenpunkten, wissen das "junge" Abgeordnete?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 28.04.2026 von Konrad Körner CSU

Altersentschädigung ist kein Privileg, sondern Teil der verfassungsrechtlichen Entschädigung und sichert unabhängige Mandatsausübung. Reformbedarf wird geprüft.

Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026
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Die GKV Beiträge treiben die Sozialabgaben in die Höhe und damit die Arbeitskosten Standort Dtld. Weshalb lassen Sie zu, dass die Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger nur die GKV zu tragen hat?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Dirk G. • 23.04.2026
Hallo Herr Yüksel, wenn mein Arbeitgeber, wie die absolute Mehrzahl der Handwerksbetriebe, keine 1000 € Entlastungsprämie zahlen kann wo ist dann die Entlastung?
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026
Die GKV Beiträge sind Teil der hohen Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und des Standorts BRD. Weshalb belasten Sie als SPD nur die GKV mit den Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 09.06.2026 von Matthias Miersch SPD

Bürgerversicherung, in die alle Menschen in Deutschland einbezogen werden, also auch Politiker, Beamtinnen und Beamte, Selbständige sowie alle weiteren bisher privatversicherten Personen.

Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026
Thema Krankenkosten der Bürgergeldempfänger ist ein Thema das die hart arbeitende Bevölkerung betrifft mit ihren Sozialabgaben in die GKV. Weshalb ist das kein Thema für die SPD?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Das sozialrechtlich zu gewährende, menschenwürdige Existenzminimum umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Auch Beziehende von Grundsicherungsgeld brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung. Der Bund zahlt dafür Beiträge für Grundsicherungsgeldbeziehende an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Die Berechnung des Beitrags ist im Fünften Buch Sozialgesetzbuch geregelt.