Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 26.09.2026
Wie stimmen Sie heute zum BPolG ab, in welchem auch nach Mahnschreiben der Kommission der Rechtsbehelf nach Art. 17 II, Art. 52f. (EuGH C333/22) wie sonst im Falle von Gemeinsamverantwortlichen fehlt?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort ausstehend von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Konstantin W. • 26.09.2026
Sehr geehrter Herr Kröber, wie stehen Sie der Gesetzesinitiative Pflegeneuordnungsgesetz und insbesondere die Abschaffung der Einkommensgrenze von 100.000 beim Elternunterhalt gegenüber?
Portrait von Martin Kröber
Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD
Frage von Konstantin W. • 26.09.2026
Sehr geehrte Frau Dr. Kersten, wie stehen Sie der Gesetzesinitiative Pflegeneuordnungsgesetz und insbesondere die Abschaffung der Einkommensgrenze von 100.000 beim Elternunterhalt gegenüber?
Portrait von Franziska Kersten
Antwort 07.10.2026 von Franziska Kersten SPD

Eine Abschaffung der Einkommensgrenze beim Elternunterhalt unterstütze ich nicht.

Frage von Silvia K. • 26.09.2026
Frau Bas wäre es besser wenn in der Pflege zu Hause immer 2 Pflegende da wären oder zumindest wechselnd so dass falls einer der Pflegenden krank wird noch der Andere da ist ? MfG. Silvia K.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Stefan J. • 25.09.2026
Sehr geehrte Frau Müller, weshalb wird bei Organspenden nicht ein System etabliert, in dem der seit langem Registrierte priorisiert wird bei Transplantationen.
Portrait von Claudia Müller
Antwort ausstehend von Claudia Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael S. • 25.09.2026
Welche konkreten Kriterien rechtfertigen für Sie Gespräche mit der Berliner Linken trotz Antisemitismusvorwürfen, während Sie Gespräche mit der AfD kategorisch ausschließen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 06.10.2026 von Dirk Wiese SPD

Mit einer rechtsextremen Funktionspartei gibt es keine Berührungspunkte.