Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerold Z. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Chatkontrolle, entspr. dem EU Vorschlag, nicht zustimmt? Wie ist Meinung zur staatlichen Kontrolle privater Nachrichten?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 27.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Ilona M. • 23.07.2026
Setzen Sie sich ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Ilona M. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Zur Chatkontrolle hat die AfD sich klar positioniert

Frage von Heike G. • 23.07.2026
Können Sie Zusammhänge erkennen? Alles was man bewegt, hat Folgen. WARUM, WERFEN BEI ABGEBAUTEN WINDRÄDERN DIE BETONFÜSSE IM BODEN GELASSEN, BODENVERDICHTUNG PLÖTZLICH ÖKOLOGISCH?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN