Warum treibt die SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht deutlich offensiver voran, statt in der schwachen Konjunktur weitere Kürzungen mitzutragen?
Sie haben bei Caren Miosga (21.09) die Kürzungs- und Reformdebatte kritisiert. Für mich bleibt dabei die Schuldenbremse der zentrale blinde Fleck. Der Koalitionsvertrag versprach eine Modernisierung und Gesetzgebung bis Ende 2025, dieses Ziel wurde verfehlt. Für 2027 plant der Bund rund 204 Mrd. € neue Kredite aus Kernhaushalt und Sondervermögen, zugleich besteht weiterer Konsolidierungsdruck. Die Bundesbank schreibt, dass die expansive Fiskalpolitik 2026 einen Rückgang des BIP verhindert und der private Konsum verhalten bleibt. Gerade in einer solchen Lage schwächen Kürzungen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zusätzlich. Finanzregeln sollten staatliche Handlungsfähigkeit sichern, nicht zum Selbstzweck werden. Ich wünsche mir deshalb, dass die SPD offensiver erklärt, dass Staatsschulden wirtschaftlich sinnvoll sind, vor allem in der aktuellen Lage.
Quellen: Koalitionsvertrag 2025, S. 38; BMF, Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2027; Bundesbank, Monatsberichte Juni/Sept. 2026.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD hat das Sondervermögen Infrastruktur und somit dringend benötigte 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen für Klimaschutz und Infrastruktur erkämpft. Dass diese dringend nötigenden Investitionen nun kommen, ist ein Erfolg der Sozialdemokratie.
Seit vielen Jahren fordern wir eine Reform der Schuldenbremse und die Festschreibung dieser im Koalitionsvertrag ist ein Erfolg. Diese Position tragen wir auch in Öffentlichkeit.
Unser Land braucht Veränderungen. Diese müssen gerecht sein, Wachstum unterstützen und echte Verbesserungen für die Bürger:innen bringen. Nur so kann Akzeptanz und Vertrauen wachsen. Wir machen uns dabei keine Illusionen: Einsparungen werden angesichts knapper Kassen auch in Zukunft notwendig sein, sie sind deshalb aber noch lange keine Reformen. Unser Land braucht jetzt jedoch grundlegende Veränderungen. Diese wollen wir mit den Bürger:innen zusammen erreichen und nicht gegen sie. Das ist die Lehre aus den Wahlkämpfen der vergangenen Monate. Vor allem Beschäftigte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien dürfen nicht diejenigen sein, die die Hauptlasten der Reformen tragen sollen.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
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