Antwort ausstehend von Michael Meister CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Katja Leikert CDU
Antwort 19.08.2013 von Sascha Raabe SPD
(...) Diese Gesetzesinitiative scheiterte damals allerdings an CDU/CSU und FDP, denn ohne deren Stimmen konnte die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweitdrittelmehrheit nicht erreicht werden. (...) Aus diesem Grund halte ich es für gut und richtig, dass wir den Wunsch nach Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch in unser aktuelles Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen haben. (...)
Antwort ausstehend von Klaus-Dieter Gröhler CDU
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU
Antwort 18.08.2013 von Andreas Gärtner PIRATEN
(...) Die richtige Entscheidung wird sicher durch eine City-Maut, um den Ticketlosen ÖPNV zu finanzieren, noch gefördert. (...)