(...) der NATO statt. Aufgrund der prekären Sicherheitslage in den Einsatzgebieten (Dafur, Somalia, Mali) halte ich den Abzug aller Truppen vor Ort für falsch und ich würde einen Antrag, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend zu beenden nicht unterstützen. (...)
(...) Da ich die Bundeswehr als Bestandteil unserer Gesellschaft ansehe, spricht nichts gegen eine Werbung in der Öffentlichkeit, da die Bundeswehr überdies auch viele zivile Arbeitsplätze hat. Dazu möchte ich auch an die phantastische Hilfe der vielen Freiwilligen und der Bundeswehr während der Flutkatastrophe erinnern. (...)
(...) Ich halte es ebenfalls für richtig, die laufenden Kampfeinsätze zu beenden. (...) Zu ihrer letzten Frage: Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass die Piratenpartei Hamburg in ihrem Landesprogramm an Jugendliche gerichtete Werbung der Bundeswehr ablehnt, sowohl an Schulen als auch auf Messen, Straßen- oder Volksfesten. (...)
(...) Bildung Aus meiner Sicht hilft aus der bildungspolitischen Sackgasse nur ein grundlegender Richtungswechsel. Der Zugang zu Bildung muss als öffentliche Daseinsvorsorge für alle Menschen jeden Alters gleichermaßen gewährleistet sein. (...)
(...) dass Bund und Länder in der Bildung nicht kooperieren dürfen, ist ein Fehler. Ich bin sehr dafür, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird. Überall in Deutschland müssen in der Bildung vergleichbare Standards gelten. (...)
(...) Nach allen Enthüllungen über das tatsächliche Ausmaß der Überwachung unterstelle ich bis zum Beweis des Gegenteils, dass die gesamte Kommunikation von den USA und dem UK überwacht wird. Bis zum Beweis des Gegenteils unterstelle ich weiter, dass dies mit Wissen, Billigung und tatkräftiger Unterstützung aller Bundesregierungen spätestens seit den Anschlägen 2001 geschehen ist. Alle bisher bekannten Indizien sprechen für diese Vermutung und nicht für Herrn Pofalls zwei Fälle. (...)