(...) Das Thema Lärm berührt hierzulande die allermeisten Menschen, weshalb es ein sehr wichtiges Thema ist. (...) Andererseits sollten die Bürger deutliche Worte mitsprechen dürfen, wenn sich eine zuvor ruhige Straße zunehmend in einen Ausweich-/Schleichweg verwandelt, was mit mehr Abgasen und mehr Lärm verbunden ist. (...)
(...) Wir sind in den vergangenen Wochen seit Bekanntwerden der Vorwürfe sehr aktiv gewesen, weil uns dieses Thema erheblich unter den Nägeln brennt. So haben wir erst an diesem Wochenende zahlreiche parteiübergreifende Demonstrationen gegen die Überwachung insbesondere durch die USA (PRISM) und Großbritannien mitorganisiert. Des Weiteren führen wir flächendeckend so genannte Kryptopartys durch, d. (...)
(...) die Regelungen zur Genehmigung von Rüstungsexporten obliegen dem Bundessicherheitsrat, der aus meiner Sicht in der Vergangenheit verantwortlich mit Einzelentscheidungen umgegangen ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Gentscher, dass sich die deutsche Zurückhaltung in der Rüßtungsexportpolitik rückblickend als richtig erwiesen hat und es daran festzuhalten gilt. (...)
(...) Die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Selbstverständlich stehen Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht über den Gesetzen und verdienen keine Sonderbehandlung. (...)
(...) Antwort: Mindestlöhne, Zusammenlegung aller bestehenden Rentensysteme, Pensionen im öffentlichen Dienst und berufsständischer Versorgungssysteme, Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und Einbeziehung aller Einkommensarten sowie die Beteiligung von Unternehmensgewinnen an der Sozialversicherung sind mögliche Wege um das Rentensystem zu <Rentensystemmieren. Ebenso eine Jährliche Anpassung der Renten, welche sich an der Inflationsrate orientiert. (...)