(...) das Cannabis-Verbot in Deutschland ist längst überholt. Eine staatliche Regulierung des Cannabis-Marktes würde den notwendigen Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen und illegalen Handelsstrukturen einen schweren Schlag versetzen. (...)
(...) Zur These 6 "Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden" lautet die Begründung folgendermaßen: (...)
(...) Ich halte das Bedingungslose Grundeinkommen für eine gute Idee, die wir uns unbedingt anschauen sollten. (...)
Sehr geehrte Frau Linnemann,
(...) Meinem sog. Kennwort „Gegen Arbeitslosigkeit und Rassismus“ entsprechend ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mein Hauptanliegen! Folgendes muss unternommen werden, um dieses Problem zu lösen: Zum einen könnte man sich die Energiewende stärker zunutze machen, doch müsste ein Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festgesetzt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Fragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode ein Konzept für eine moderne Infrastrukturpolitik erarbeitet. Dieses Konzept ist der Leitfaden für unser Regierungshandeln nach dem 22.September. (...)