Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ewa Klamt
Antwort von Ewa Klamt
CDU
• 15.06.2009

(...) Denn unbestritten ist, dass es in den zurückliegenden Jahren zu einem hohen Missbrauch im Bereich der Visavergabe für Deutschland und für andere europäische Schengenstaaten insbesondere in der Ukraine und in Russland gekommen ist. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 11.06.2009

(...) Es ist richtig, dass wir die Einführung von Direktwahlkreisen für die Europawahlen fordern, damit die Bürger auch direkten Einfluss auf die Wahl ihres Kandidaten haben. Dadurch rückt nicht nur die europäische Politik näher an die Menschen heran, wir schaffen so mehr Transparenz und Vertrauen für unser politisches Handeln. (...)

Portrait von Wolf Klinz
Antwort von Wolf Klinz
FDP
• 02.07.2009

(...) Wir müssen allerdings auch akzeptieren, dass manche Menschen nicht wählen gehen, dies ist deren Entscheidung. Ich fühle mich ausreichend legitimiert in meinem Mandat als Europaabgeordneter. Manch Oberbürgermeister oder Landrat wird mit einer geringeren Beteiligung gewählt und keiner zweifelt an deren Legitimation. (...)

Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Antwort von Alexander Graf Lambsdorff
FDP
• 29.06.2009

(...) Der Mangel an Spendeorganen ist ein ernstes Problem; ich sehe in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf. (...) Allerdings halte ich die Einführung einer Widerspruchsregelung nicht für den richtigen Weg. (...)

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