Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) inzwischen hatten wir ja Gelegenheit, uns auch persönlich auszutauschen. So richtig es grundsätzlich ist, die Arbeit der Tagesmütter in das allgemeine Steuer- und Sozialversicherungssystem zu integrieren, so unerwünscht sind die konkreten Folgen unter den heutigen Bedingungen. Wir sind überein gekommen, gemeinsam nach sinnvollen Lösungen zu suchen, und ich bin sicher, dass uns dies spätestens nach der Bürgerschaftswahl für Hamburg auch gelingt. (...)

(...) Der Bezirk Altona ist diesem Wettbewerbsergebnis gefolgt und hat sich letztlich für eine Bebauung (Zwillingstürme) entschieden. Auskunft über die Entscheidungsgrundlagen können Sie über den Bezirk Altona erfahren. (...)

(...) Mein zuständiger Fraktionskollege Andreas Dressel hat mir versichert, dass eine Aufarbeitung der Pannen und Versäumnisse erfolgen wird. So soll das entsprechende Gesetz weiter präzisiert werden, es sollen etwa keine privaten Auszählfirmen mehr zum Einsatz kommen und der Versand der kompletten, zur Abstimmung stehenden Gesetzesunterlagen soll obligatorisch werden. (...)

(...) die SPD will mit der Schaffung von Stadtwerken für Hamburg den Fehler des Verkaufs der HEW wieder Wett machen. Es geht darum, statt Shareholder Value das Wohl der Stadt zu stärken. (...)

(...) Ein weiterer Punkt sind neben der Reduzierung von 151 Polizeivollzugsstellen, der Reduzierung des Polizeinachwuchses um fast 400 Anwärter auch die personellen Engpässe bei den Angestellten im Polizeidienst, die ja besonders für die Überwachung des sog. (...) Die ständigen Bekenntnisse des Innensenators, die Polizei hätte ja so viele Polizisten erweist sich damit immer mehr als wahlkampfmotivierte Luftbuchung. (...)

(...) erteilten Parkausweise und der abgestellten Bewohnerfahrzeuge im Quartier kontinuierlich angestiegen und übersteigt inzwischen geringfügig die Zahl der vorhandenen Stellplätze. Eine "Deckelung" ist rechtlich nicht möglich, weil nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts jeder ordentlich gemeldete Bewohner einer Bewohnerparkzone einen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Parkausweises für sein Fahrzeug durch das Bezirksamt hat. (...)