Antwort 16.10.2023 von Julia Retzlaff SPD
Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.10.2023 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU
Antwort ausstehend von Laura Hopmann CDU
Antwort 05.12.2023 von Stephan Weil SPD
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.