Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine van Gemmeren
Antwort von Sabine van Gemmeren
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.10.2017

(...) Grundsätzlich lehnen wir eine Symbolpolitik oder Rechtsverschärfungen ab, die sich erkennbar nicht zielgerichtet auf Taten oder Tatvorbereitungen beziehen, sondern Einstellungen oder Meinungen verfolgen und unter Strafe stellen. Wir tragen sicherheitspolitische Maßnahmen mit, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, um festgestellte Defizite im Zusammenhang mit der Abwehr von Terroranschlägen zu beheben und so die Sicherheit der Menschen zu verbessern. (...)

Portrait von Thomas Ehbrecht
Antwort von Thomas Ehbrecht
CDU
• 06.10.2017

(...) Umgekehrt kann es nicht sein, dass die Ausweitung des Wolfsbestands in Niedersachen über den allgemeinen Tierschutz gestellt wird, wie es der amtierende Umweltminister Wenzel zu praktizieren scheint. Es ist untragbar, dass die vom Wolf gerissenen, schwer verletzten Tiere oft stundenlange Qualen erleiden müssen, bis sie endlich von einem Wolfsberater erlöst werden dürfen. (...)

Portrait von Thomas Ehbrecht
Antwort von Thomas Ehbrecht
CDU
• 07.10.2017

(...) in Ergänzung hierzu: Die CDU setzt auch auf die Entlastung der Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten durch Verwaltungskräfte. Für IT-Experten und andere Fachkräfte werden wir statt Aufstiegs- reine Fachkarrieren entwickeln, die ebenso zu einer Entlastung beitragen. (...)

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