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(...) Wie geht es nach der Landtagswahl mit dem Jugendvollzug in Göttingen weiter. Ist bei einer weiterhin geringer Belegung mit einer Schließung oder Umwandlung zu rechnen?

Bleibt der offene Jugendvollzug in Göttingen trotz geringer Belegung nach der Landtagswahl weiterhin bestehen oder ist mit der Schließung zu rechnen?

(...) Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei nach der Landtagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung vornehmen, um eine Verkehrsberuhigung in unserem Sinne zu erreichen? (...)

(...) wie stehen Sie zur geplanten Elbvertiefung und deren schädlichen Folgen für Natur und Umwelt sowie die Gefahr höherer Tiden und Sturmfluten? (...)

Sehr geehrter Herr Althusmann! Es wird von allen Seiten vorgeschlagen, dass sich der interessierte mündige Bürger politisch einbringen solle. Ist dies nur Gerede? Zur Änderung des NKAG (§ 5) habe ich eine begründete Eingabe verfasst und eingereicht.

(...) Die Antwort darauf: „Eingaben, die auf gesetzgeberische Maßnahmen hinzielen, erledigen sich durch die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes, auch wenn dem Anliegen in der Sache nicht entsprochen ist.“ Nach meiner Ansicht hat eine sachliche Prüfung meiner Eingabe überhaupt nicht stattgefunden. Vielmehr komme ich zu dem Schluss, dass eine andere Ansicht nicht gewünscht war, weil sie dem eigenen Ziel nicht entsprachen, und deshalb mehr oder weniger „unter den Teppich gekehrt“ (in der Vorlageflut versteckt) wurde. (...)