Frage an Bernd Althusmann von Eckhard G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Althusmann!
Es wird von allen Seiten vorgeschlagen, dass sich der interessierte mündige Bürger politisch einbringen solle. Ist dies nur Gerede?
Zur Änderung des NKAG (§ 5) habe ich eine begründete Eingabe verfasst und eingereicht. Sie wurde auch (wohl nur pflichtgemäß) den umfangreichen Vorlagen beigefügt. In der Ausschusssitzung (Protokoll ist nichtöffentlich) wurde beschlossen, diese Eingabe als erledigt zu erklären. Der Landtag mit seiner damals noch vorhandenen rot-grünen Stimmenmehrheit auch so beschlossen.
Mir wurde dieses von der Landtagsverwaltung mitgeteilt. Darauf fragte ich mit Hinweis auf Art. 17 GG und den Anspruch auf eine „einmalige sachliche Prüfung“ an, von wem, wann und mit welchem Ergebnis hier eine sachliche Prüfung vorgenommen wurde. Die Antwort darauf: „Eingaben, die auf gesetzgeberische Maßnahmen hinzielen, erledigen sich durch die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes, auch wenn dem Anliegen in der Sache nicht entsprochen ist.“
Nach meiner Ansicht hat eine sachliche Prüfung meiner Eingabe überhaupt nicht stattgefunden. Vielmehr komme ich zu dem Schluss, dass eine andere Ansicht nicht gewünscht war, weil sie dem eigenen Ziel nicht entsprachen, und deshalb mehr oder weniger „unter den Teppich gekehrt“ (in der Vorlageflut versteckt) wurde. Oder mangelt es der Ministerialbürokratie an Sachverstand im Gebührenrecht?
Als Bürger fühle ich mich ziemlich „ver…äppelt“, nicht wahrgenom-men. Oder hat der Bürger dann keine Stimme mehr, wenn er sie (im Wahllokal) abgegeben hat? Ich liebe es, weiter mitzudenken, und gebe den Parteien mit meinem Kreuz(en) keinen Blankocheck.
Frage: Würden unter Ihrer Leitung derartige Eingaben und Anfragen sachlich und damit bürgerfreundlich beantwortet?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. September. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich.
Mein Büro in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Hannover erreichen Sie per Mail unter althusmann@cdu-niedersachsen.de oder per Brief an die CDU-Landesgeschäftsstelle, Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Althusmann
Weitere Fragen an Bernd Althusmann
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)