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Frage Status

Nordrhein-Westfalen Wahl 2017

Frage von Günter B. • 13.05.2017

(...) ich sehe es als rechtstaatlich sehr bedenklich an, dass sogenannte "Gefährder" irgentwelche staatliche Repressionen zu befürchten haben. Wie stehen Sie bzw. (...)

Antwort ausstehend von Dieter Wolf

DIE LINKE

Frage von Michael W. • 13.05.2017

(...) nach den letzten Landtagswahlen hat die rot-grüne Regierungskoalition mit dem Versuch auf sich aufmerksam gemacht, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken erhebliche Einschnitte bei der Beamtenbesoldung vorzunehmen. Erst der Verfassungsgerichtshof hat das Vorhaben schlussendlich gestoppt. (...)

Antwort von Martina Maaßen

Bündnis 90/Die Grünen • 13.05.2017

(...) wie Sie sicher festgestellt haben, sind in den letzten Jahren die Tariferhöhungen im Angestelltenbereich voll umfänglich auch für die Beamten umgesetzt wurden. Sollten wir Grünen weiter in Regierungsverantwortung sein, wird es einen erneuten Versuch, Beamten nicht an Tariferhöhungen teilhaben zu lassen mit uns nicht mehr geben. (...)

Frage von Ernst G. • 13.05.2017

(...) Die FDP-NRW scheint, angesichts einer desaströsen Finanzlage der Partei, mehrfach Stiftungsmittel und damit Steuergelder für Parteiveranstaltungen zweckentfremdet zu haben. Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie tief ein künftiger Landtagsabgeordneter hier mitgewirkt hat. (...)

Antwort von Jörn Freynick

FDP • 13.05.2017

(...) Ihre konkrete Frage verdient eine konkrete Antwort: Ja. (...)

Frage von Martina M. • 12.05.2017

(...) heute habe ich in der NRZ mit größter Freude gelesen, dass Ihr Lieblingstier ein Wal ist, in welcher Art und Weise könnte Einfluss auf die Verbesserung der Weltmeere in unserer Region statt finden? (...)

Antwort ausstehend von Martin Borges

FDP

Frage von Gerd S. • 12.05.2017

(...) Gerade in Meerbusch ist die Situation prekäre. Wo bleiben neue Verkehrswege, die diese Situation entschärfen? Mann spricht überall, wie schlimm es für Menschen an besonders stark befahrenen Straßen ist zu leben. (...)

Antwort ausstehend von Nicole Niederdellmann-Siemes

SPD

Frage von Heidi B. • 12.05.2017

Was werden Sie/die SPD für die Verbesserung der Situation von Hebammen tun? Viele Schwangere finden keine Hebamme für die Begleitung in Schwangerschaft, Geburt und Nachsorge mehr. (...)

Antwort ausstehend von Serdar Yüksel

SPD

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