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Frage von Michael J. • 17.08.2023
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall und in Teilen als Rechtsextrem eingestuft. Würden sie ein AfD-Verbotsverfahren befürworten und sich dafür einsetzen?
Portrait von Claudia Schlottmann
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU
Frage von Andreas G. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort 22.08.2023 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne.