Frage von Berthold B. • 30.01.2025 Warum gibt es für städtische Mitarbeiter und Beamte in Rente 3000€ Inflationsausgleich und für den kleinen Rentner nicht? Welche Partei setzt sich für die Rente der Mittelschicht ein? Antwort ausstehend von Sandy Meinhardt SPD Rentner:innen E-Mobilität Nordrhein-Westfalen
Frage von Felix H. • 29.01.2025 Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW? Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justiz Nordrhein-Westfalen
Frage von Christiane H. • 27.01.2025 1. Wie ist Ihre Haltung zum Verbotsverfahren gegen die AfD? 2. Wie ist Ihre Haltung bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD? Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU AfD Parteiverbot Nordrhein-Westfalen
Frage von Barbara L. • 24.01.2025 Sehr geehrte Frau Müller-Rech, werden Sie sich für ein Parteiverbot der AfD aussprechen? Antwort 24.01.2025 von Franziska Müller-Rech FDPEin Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein. AfD Parteiverbot Nordrhein-Westfalen
Frage von Barbara L. • 24.01.2025 Sehr geehrter Herr Déus, werden Sie sich für ein Parteiverbot der AfD aussprechen? Antwort ausstehend von Guido Déus CDU AfD Parteiverbot Nordrhein-Westfalen
Frage von Barbara L. • 24.01.2025 Sehr geehrter Herr Achtermeyer, werden Sie sich für ein Parteiverbot der AfD aussprechen? Antwort 10.03.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIch spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. AfD Parteiverbot Nordrhein-Westfalen