Antwort ausstehend von Ralf Nolten CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Marc Zimmermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU
Antwort 13.09.2023 von Christian Berger CDU
Die Prüfung einer Partei auf Rechtstaatlichkeit und damit die Einhaltung aller Gesetze, ist ein möglicher Weg. Ich würde ihn aufgrund der vielen "Verfehlungen" der AfD auch unterstützen.
Antwort 18.09.2023 von Astrid Vogelheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen.
Antwort 30.07.2025 von Dennis Maelzer SPD
Die SPD will eine Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe einsetzen, um Belege für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu sammeln. Sollte sich genügend belastbares Material ergeben, werden wir darauf hinwirken, dass Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung – also ein Verfassungsorgan – unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt.