Antwort 10.10.2025 von Josef Neumann SPD
Ich nehme das Thema Datenschutz sehr ernst und bin froh, dass ihm auch auf EU-Ebene eine hohe Priorität zukommt.
Ich nehme das Thema Datenschutz sehr ernst und bin froh, dass ihm auch auf EU-Ebene eine hohe Priorität zukommt.
Ich teile Ihre Sorge, dass eine anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt.
Sollte sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen, werde ich mir ein Bild machen und dann entscheiden.