Antwort ausstehend von Rainer Schmeltzer SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Wolfgang Jörg SPD
Antwort 21.04.2023 von Oliver Krauß CDU
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft
Antwort 03.11.2026 von Matthias Goeken CDU
In Nordrhein-Westfalen werden für neue Straßenausbaumaßnahmen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben – die Anlieger werden also nicht mehr zur Kasse gebeten.
Antwort 24.03.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.
Antwort 20.03.2023 von Raphael Tigges CDU
Die Ergebnisse des Gutachtens werden momentan im Ausschuss des Landtags ausgewertet und im weiteren parlamentarischen Verlauf diskutiert.