Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Sehr geehrter Herr Goeken,
wann erfolgt endlich die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Es war ein Wahlversprechen Ihrer Partei und man hat den Eindruck, dass an der Umsetzung kein Interesse besteht!
Mir ist bewusst, dass es eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes bedarf, aber es geht wie bei vielen Dingen im Schneckentempo voran. Wann gehen Sie auf das Gaspedal und wann erfolgt endlich die versprochene Umsetzung?
Beste Grüße
Karl S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In Nordrhein-Westfalen werden für neue Straßenausbaumaßnahmen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben – die Anlieger werden also nicht mehr zur Kasse gebeten.
Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen gilt seit dem 1. Januar 2024 ein Erhebungsverbot:
- Für Straßenausbaumaßnahmen, die ab diesem Zeitpunkt beschlossen werden oder erstmals im Haushalt 2024 stehen, dürfen nach dem Kommunalabgabengesetz keine Beiträge mehr von den Anliegern verlangt werden.
- Gleichzeitig erstattet das Land den Kommunen die wegfallenden Einnahmen aus Landesmitteln, damit der Ausbau der Straßen weiter möglich ist, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.
Ihr Eindruck, es gehe „im Schneckentempo“ voran, ist vor allem dadurch geprägt, dass solche gesetzlichen Änderungen immer mehrere Schritte haben: vom politischen Beschluss über die Gesetzgebung bis zur konkreten Umsetzung in den Kommunen. Dass daraus Verunsicherung entsteht, ist mir bewusst. Entscheidend ist aber: Für neue Ausbaumaßnahmen ist die Belastung durch Anliegerbeiträge in NRW beendet, und das Land sorgt für einen finanziellen Ausgleich bei den Kommunen.
Ich nehme Ihre Kritik am bisherigen Prozess und Ihre Forderung nach zügiger und klarer Umsetzung ernst und werde sie in meine weitere Arbeit einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Goeken
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Ich bin überzeugt, dass man die AfD nicht allein mit Warnungen oder politischen Schlagworten stoppen wird.
Die Landesgesellschaft „NRW.Energy4Climate“ wurde in den vergangenen Jahren als zentrale Anlaufstelle für Energiewende und Klimaschutz ausgebaut. Hier werden Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft bei der Transformation unterstützt.
Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass sich die Situation von heute auf morgen grundlegend ändert. Aber ich kann zusagen, dass ich die Sorgen und Forderungen, die Sie formulieren – bessere und schnellere Versorgung, mehr Aufklärung, klare Strukturen bei Kranken‑ und Pflegeversicherung und Unterstützung für Familien – in meiner Arbeit ernst nehme und weitergebe.