Wie wird das Land NRW die Kommunen unterstützen, damit möglichst schnell kommunale Wärmeplanungen beschlossen werden?
Sehr geehrter Herr Goeken,
verschiedene Landesregierungen haben öffentlich betont, dass die Klimakatastrophe bekämpft und das 1,5° Ziel eingehalten werden müsse.
Der Bundestag wird ein "Heizungsgesetz" auf den Weg bringen, das notwendige Maßnahmen im Gebäudebereich verzögern könnte (https://www1.wdr.de/nachrichten/heizungsgesetz-kommt-noch-vor-der-sommerpause-in-den-bundestag-100.html). Kernaussagen der IPCC Berichte fordern allerdings die erhebliche Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen in den Industrieländern. Der Bundestag wird im Widerspruch zu den Naturgesetzen beschließen: Heizungsgesetz und 1,5° Ziel seien vereinbar.
Bei der Verpflichtung zum Einbau weniger umweltschädlicher Heizungsanlagen, wird der kommunalen Wärmeplanung große Bedeutung zugewiesen.
Wie wird das Land NRW die Kommunen unterstützen, damit möglichst schnell kommunale Wärmeplanungen beschlossen werden?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klar formulierten Sorgen zur Einhaltung des 1,5‑Grad‑Ziels und zur Rolle der kommunalen Wärmeplanung. Die Herausforderung, Klimaschutz wirksam mit sozialer und wirtschaftlicher Verantwortung zu verbinden, nehmen wir sehr ernst.
Für die Wärmewende spielt die kommunale Wärmeplanung eine zentrale Rolle – genau an dieser Stelle setzt das Land Nordrhein‑Westfalen an und unterstützt seine Kommunen.
Die zentrale Strategie setzt bei drei Punkten an:
- Verringerung des Wärmebedarfs (energetische Sanierung),
- Nutzung ohnehin vorhandener Wärmequellen (Abwärme, Abwasser),
- Dekarbonisierung des verbleibenden Bedarfs durch erneuerbare Energien
Die Landesgesellschaft „NRW.Energy4Climate“ wurde in den vergangenen Jahren als zentrale Anlaufstelle für Energiewende und Klimaschutz ausgebaut. Hier werden Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft bei der Transformation unterstützt.
Nordrhein‑Westfalen verfolgt das Ziel, dass kommunale Wärmepläne nicht nur „auf dem Papier“ stehen, sondern zügig erarbeitet und schrittweise umgesetzt werden. Die kommunale Wärmeplanung ist dabei kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Steuerungsinstrument, um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Wärme in Einklang zu bringen. Wir setzen dabei das Bundes‑Wärmeplanungsgesetz konsequent um.
Sie sprechen die Diskrepanz zwischen naturwissenschaftlichen Vorgaben und politischer Umsetzung an. Die Politik wird die physikalischen Grundlagen nicht ändern können – deshalb müssen alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, ihre Beiträge zum Klimaschutz konsequent leisten. Gleichzeitig braucht es gesellschaftliche Akzeptanz und Verlässlichkeit, damit Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Investitionen tatsächlich tätigen.
Gern nehme ich Ihre Hinweise und Fragen mit in unsere weitere Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Goeken
Weitere Fragen an Matthias Goeken
Ich bin überzeugt, dass man die AfD nicht allein mit Warnungen oder politischen Schlagworten stoppen wird.
In Nordrhein-Westfalen werden für neue Straßenausbaumaßnahmen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben – die Anlieger werden also nicht mehr zur Kasse gebeten.
Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass sich die Situation von heute auf morgen grundlegend ändert. Aber ich kann zusagen, dass ich die Sorgen und Forderungen, die Sie formulieren – bessere und schnellere Versorgung, mehr Aufklärung, klare Strukturen bei Kranken‑ und Pflegeversicherung und Unterstützung für Familien – in meiner Arbeit ernst nehme und weitergebe.