Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ribana Z. • 25.06.2025
Als Grünen-Wählerin frage ich Sie: Wie bewerten Sie Waffenexporte an Israel vor dem Hintergrund ziviler Opfer in Gaza? Gibt es innerhalb der Grünen Überlegungen, ein Exportmoratorium zu unterstützen?
Mona Neubaur
Antwort 17.07.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein pauschales Moratorium wäre unverantwortlich, da es Israels Existenzrecht, aktuelle Bedrohungen und Verantwortlichkeiten im Krieg ignorieren würde.

Frage von Gotthilf K. • 20.06.2025
Wann kommt die Umbenennung der kommunalen Integrationsräte in "Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration" durch welches Gesetz und welches Ministerium wird federführend dafür zuständig sein?
Antwort ausstehend von Enxhi Seli-Zacharias AfD
Frage von Gotthilf K. • 20.06.2025
Wann kommt die Umbenennung der kommunalen Integrationsräte in "Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration" durch welches Gesetz und welches Ministerium wird federführend dafür zuständig sein?
Portrait von Marc Lürbke
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Frage von Gotthilf K. • 20.06.2025
Wann kommt die Umbenennung der kommunalen Integrationsräte in "Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration" durch welches Gesetz und welches Ministerium wird federführend dafür zuständig sein?
Portrait von Gönül Eğlence
Antwort 18.08.2025 von Gönül Eğlence BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neben der Namensänderung erhält das Gremium erweiterte Aufgaben: Es soll nicht nur die politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärken, sondern auch das Thema Chancengerechtigkeit als kommunale Querschnittsaufgabe stärker verankern.

Frage von Gotthilf K. • 20.06.2025
Wann kommt die Umbenennung der kommunalen Integrationsräte in "Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration" durch welches Gesetz und welches Ministerium wird federführend dafür zuständig sein?
Portrait von Volkan Baran
Antwort 10.07.2025 von Volkan Baran SPD

Die Umstellung wird zur Kommunalwahl 2025 am 14.09 wirksam. Die dann gewählten Mitglieder bilden den neuen Ausschuss direkt. Damit wird ein wichtiger Schritt zur institutionellen Stärkung von Beteiligungsgremien auf kommunaler Ebene vollzogen.

Frage von Gotthilf K. • 20.06.2025
Wann kommt die Umbenennung der kommunalen Integrationsräte in "Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration" durch welches Gesetz und welches Ministerium wird federführend dafür zuständig sein?
Portrait von Dietmar Panske
Antwort ausstehend von Dietmar Panske CDU