Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Antwort von Katrin Rehak-Nitsche SPD • 17.10.2023 Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Antwort von Martin Brandl CDU • 12.10.2023 Hallo Frau W., zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass ich Landtagsabgeordneter bin und Sie mich zum Thema „Bundestag“ angeschrieben haben.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Ines B. • 09.10.2023
Antwort von Matthias Lammert CDU • 18.10.2023 Ich befürworte durchaus ein Verbot, allerdings muss dies im Vorfeld gut geprüft und vorbereitet werden
Frage von Ines B. • 09.10.2023
Antwort von Manuel Liguori SPD • 10.10.2023 Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt
Frage von Ines B. • 09.10.2023
Antwort ausstehend von Lisa-Marie Jeckel FREIE WÄHLER Frage von Stefan B. • 22.09.2023
Antwort von Michael Simon SPD • 22.09.2023 Ich unterstütze ein Verbot, wenn dies vorab eingehend geprüft ist.