Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau B.,
selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt. Diesbezüglich bin ich mit Mitgliedern der Landesregierung im Austausch.
Freundliche Grüße
Manuel Liguori
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Manuel Liguori
Antwort 31.07.2025 von Manuel Liguori SPD
Meine Haltung zum neuen Landesjagdgesetz ist sehr differenziert. Dies kann ich nicht in wenigen Worten mitteilen. Gerne kommen wir dazu einmal persönlich ins Gespräch.
Antwort 24.01.2024 von Manuel Liguori SPD
ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird.