Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Guten Tag, wann wird die Prüfung des AfD Verbots folgen? Der VS hat ja bereits entsprechende Einstufungen vorgenommen.
Antwort von Manuel Liguori SPD • 24.01.2024
Guten Tag,
ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird. Aktuell gibt es ja auch noch Diskussionen darüber, ob überhaupt ein Verbotsantrag gestellt werden soll.
Freundliche Grüße
Manuel Liguori
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Weitere Fragen an Manuel Liguori
Frage von Ines B. • 09.10.2023
Antwort von Manuel Liguori SPD • 10.10.2023
Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt