Guten Tag, wann wird die Prüfung des AfD Verbots folgen? Der VS hat ja bereits entsprechende Einstufungen vorgenommen.
Guten Tag,
ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird. Aktuell gibt es ja auch noch Diskussionen darüber, ob überhaupt ein Verbotsantrag gestellt werden soll.
Freundliche Grüße
Manuel Liguori
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Weitere Fragen an Manuel Liguori
Antwort 31.07.2025 von Manuel Liguori SPD
Meine Haltung zum neuen Landesjagdgesetz ist sehr differenziert. Dies kann ich nicht in wenigen Worten mitteilen. Gerne kommen wir dazu einmal persönlich ins Gespräch.
Antwort 10.10.2023 von Manuel Liguori SPD
Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt