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Profilbild Heiko Maas
Antwort von Heiko Maas
SPD
• 06.03.2012

(...) Wir könnten das im Saarland schon seit Beginn der Legislaturperiode haben. Die SPD kämpft seit Jahren für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Saarland - zuletzt wurde diese dagegen erneut u.a. mit den Stimmen der Grünen und der FDP abgeschmettert (hier der SPD-Gesetzentwurf http://www.landtag-saar.de/dms14/Gs0115-neu.pdf ). (...)

Antwort von Gernot Abrahams
FREIE WÄHLER
• 02.03.2012

(...) Das Saarland steht im Vergleich zu anderen Bundesländern in Sachen Bürgerbeteiligung/ Volksgesetzgebung an letzter Stelle. Welche der großen Parteien möchte den gerne zwischen den Wahlperioden die Meinungen des Volkes hören, geschweige denn respektieren. (...)

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