Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Hallo, Herr Schäfer! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Antwort ausstehend von Florian Schäfer SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Hallo, Herr Jung! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Portrait von Magnus Jung
Antwort ausstehend von Magnus Jung SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Hallo, Herr Ahr! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Antwort ausstehend von Timo Ahr SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Hallo, Herr Jost! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Portrait von Reinhold Jost
Antwort ausstehend von Reinhold Jost SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Hallo, Herr Schmidt! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Antwort 13.09.2023 von Frank Dieter Schmidt SPD

Um die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen, müssen konkrete Punkte vorliegen, aus denen sich diese ableiten lässt

Frage von Monika L. • 06.09.2023
Hallo, Frau Holzner! Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Portrait von Martina Holzner
Antwort 21.09.2023 von Martina Holzner SPD

Es gibt durchaus Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren bei der AfD gegeben sein könnten. Ein Parteiverbot ist jedoch das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie.