Antwort 12.07.2024 von Kira Braun SPD
Eine aktive und informierte Zivilgesellschaft ist fundamentales Kernelement einer jeden Demokratie und ihrer Wehrhaftigkeit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Frank Wagner CDU
Antwort 13.11.2025 von Stephan Toscani CDU
Bitte schreiben Sie mir direkt per E-Mail an s.toscani@cdu-fraktion-saar.de, damit ich individuell auf Ihr Anliegen eingehen kann.
Antwort 22.07.2026 von Alwin Theobald CDU
Nach intensiver Beschäftigung mit den vorliegenden Verfassungsschutzberichten und den verfassungsrechtlichen Anforderungen bin ich derzeit nicht davon überzeugt, dass ein Verbotsantrag mit der erforderlichen Sicherheit erfolgreich wäre. Deshalb würde ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für die Einleitung eines solchen Verfahrens einsetzen.
Antwort 13.10.2023 von Stephanie Meiser SPD
Parteien sind wichtige Bindeglieder zwischen den Wählerinnen und Wählern einerseits sowie dem Parlament und der Regierung andererseits.
Antwort 09.12.2024 von Réka Klein SPD
Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in das politische System, der sorgfältig geprüft werden muss, um der Demokratie nicht mehr zu schaden als zu nutzen. Es ist daher entscheidend, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgabe gründlich erfüllen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.