Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annette F. • 31.05.2023
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Massenabmahnung nach dem Urheberrecht wg. Fototapete: Plant die Regierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Petra Berg
Antwort ausstehend von Petra Berg SPD
Frage von Braun V. • 25.05.2023
Hallo, gerne würde ich wissen wann die Laufbahnverordnug der Feuerwehren des Saarlandes endlich den bundesweiten Gegebenheiten angepasst wird. Trotz mehrerer Nachfragen ruht die Regierung in sich!
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 15.01.2024 von Anke Rehlinger SPD

Die SFeuLVO wurde am 31. Juli 2023 neu gefasst. Ziel der Neufassung war, die Vorschriften zu vereinfachen und klarer zu strukturieren.

Frage von Günter S. • 18.05.2023
Halten Sie es für gut und einen Gewinn für die SPD, dass Bürgermeister Greiber, Wadgassen, durch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, der Saar-SPD-Vorsitzenden, aus der FDP in die SPD "geholt" wurde?
Antwort ausstehend von Timo Ahr SPD
Frage von Heinz K. • 16.05.2023
Guten Tag, Herr Thielen, wann befasst sich der Landtag mit der Besoldungserhöhung 2023/24 für Beamte und Pensionäre ?
Portrait von Stefan Thielen
Antwort 16.05.2023 von Stefan Thielen CDU

Ich habe für die Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen für die nächste Sitzung einen Bericht der Landesregierung angefordert, wie sie den Tarifabschluss und die Anpassung der Beamtenbesoldung im Jahr 2023 umsetzen will.

Frage von Joachim S. • 08.05.2023
Warum sind im Saarland Prüfungseinrichtungen vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen? Prüfungsaufgaben können daher nicht online angefragt werden.
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 11.06.2026 von Ulrich Commerçon SPD

Der Hintergrund dieser gesetzlichen Bereichsausnahme besteht darin, dass im Prüfungsverfahren mit sensiblen Daten gearbeitet wird, deren Offenlegung die Funktionalität des Prüfungsverfahrens beeinträchtigen kann.