Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Juliane Nagel
Antwort von Juliane Nagel
DIE LINKE • 26.01.2015

(...) ja, wir werden weiter dran bleiben müssen. Spätestens nach dem letzten Aufmarsch am 21.1.15 ist ja sehr deutlich geworden, dass es sich bei Legida um ein Sammelbecken von rechten Hooligans, gewaltbereiten Nazis und VerschwörungstheoretikerInnen verschiedenster Couleur handelt. DIE LINKE, aber auch viele andere gesellschaftliche Gruppen halten es für notwendig offensiv für eine solidarische und demokratische Stadt einzustehen. (...)

Portrait von Juliane Nagel
Antwort von Juliane Nagel
DIE LINKE • 26.01.2015

(...) http://jule.linxxnet.de/index.php/2015/01/worte-zum-angriff-auf-den-polizeiposten-in-connewitz/ Ihre Gleichung: Anschlag auf Charlie Hebdo und Angriff des Polizeipostens in Leipzig-Connewitz ist m.e. aber schief. (...)

Portrait von Sebastian Gemkow
Antwort von Sebastian Gemkow
CDU • 27.03.2017

(...) In Sachsen gilt der Grundsatz, dass Einsicht in Verwaltungsvorgänge nur denjenigen gewährt wird, die ein berechtigtes Interesse an bestimmten Informationen haben. Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes würde diesen Grundsatz teilweise aufheben. Dies erscheint angesichts der in der Bevölkerung bestehenden Bedenken bezüglich des „gläsernen Bürgers“ schwierig. (...)