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Frage Status

Sachsen 2014 - 2019

Frage von Helga Ulbicht U. • 27.12.2014

Ihre Aussage: der Radverkehr muß einen ganz anderen Stellenwert haben.Unsere Initiativgruppe - Striegistalradweg kämpft schon jahrelang gemeinsam mit den Bürgern (Unterschriftensammlung mit 6300 Unterschriften) um den Ausbau der Eisenbahntrasse zum Radweg. Das 2. (...)

Antwort von Eva Jähnigen

Bündnis 90/Die Grünen • 28.12.2014

(...) Ich bin mit Ihrer Initiativegruppe Striegistalradweg seit deren Besuch auf unserer 2. sächsischen Radkonferenz im Dezember 2013 im Kontakt und habe mich umfangreich über den Planungsstand und die Probleme, beim leider wegen fachlicher Lücken bei der Antragstellung in den Behörden des Freistaates Sachsen gescheiterten, ersten Planungsverfahren informiert und mit der Bürgerinitiative ausgetauscht. (...)

Frage von C. H. • 23.12.2014

(...) Aber gerade in Zeiten des Internets und der damit einhergehenden schrumpfenden Bedeutung des Medium Fernsehens, sollte das aktuelle Finanzierungsmodell reformiert werden. Hinzu kommt, dass öffentliche Gebäude, welche ohnehin über Steuergelder finanziert werden, ebenfalls eine Rundfunkgebühr zu entrichten haben, das heißt der Bürger subventioniert die öffentlich-rechtlichen Sendern in doppelter Weise - als Privatperson und als Steuerzahler. (...)

Antwort von Rico Anton

CDU • 13.02.2015

(...) Der neue Beitrag knüpft nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes an. Die Beitragspflicht besteht nun unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, nicht notwendig empfängt. (...)

Frage von Christoph H. • 17.12.2014

Werte Frau Dr. Pinka, Das jetzige Finanzierungsmodell gibt der ARD und ZDF absolute Narrenfreiheit, da sie die Haushaltsabgabe vom gesellschaftsimmanenten Leistungsgedanken völlig heraus nimmt.

Antwort von Jana Pinka

DIE LINKE • 18.12.2014

(...) DIE LINKE hat die Abkehr eines an Empfangsgeräten gekoppelten Runfunkbeitrages unterstützt. Der aktuelle Rundfunkbeitrag wurde von uns aufgrund der sozialen Unausgewogenheit jedoch abgelehnt. (...)

Frage von Hendrik W. • 12.12.2014

(...) wenn die Justiz tatsächlich so unabhängig ist, wie sie im Fall Ramelow behaupten, weshalb wird dann in der Sache Spähangriff der NSA auf die Rechte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland nichts unternommen? Die Beweise liegen doch vor. (...)

Antwort ausstehend von Stanislaw Tillich

CDU

Frage von Joachim H. • 12.12.2014

(...) halten Sie es als angemessen und vereinbar mit Ihrem Amt als höchster Verfassungsschützer, Innen- und Polizeiminister des Freistaates Sachsen, sich an einer Verhinderungsdemonstration gegen eine genehmigte Veranstaltung von PEGIDA zu beteiligen (Kölner Stadtanzeiger, Link siehe unten)? Können Sie mit dieser Befangenheit noch für den polizeilichen Schutz der friedlichen Demonstranten sorgen? (...)

Antwort ausstehend von Markus Ulbig

CDU

Frage von Matthias M. • 06.12.2014

(...) es ist richtig, dass Herr Thomas Jurk bzw. die SPD das Thema stoffliche Verwertung von NWR innerhalb der Koalitionsverhandlungen nicht angesprochen hat. (...)

Antwort ausstehend von Frank Kupfer

CDU

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