Frage an Jana Pinka von Christoph H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Dr. Pinka,
Das jetzige Finanzierungsmodell gibt der ARD und ZDF absolute Narrenfreiheit, da sie die Haushaltsabgabe vom gesellschaftsimmanenten Leistungsgedanken völlig heraus nimmt. Der Ansporn ein anspruchsvolles Programm zu bieten entfällt, da der Bürger dieses "Dauerabonnement" der öffentlich-rechtlichen Sender nicht kündigen (bzw. wenigstens zu einem günstigeren Tarif wechseln) kann. Die aktuelle Form des RFinStV erlaubt es nicht gegen die Programminhalte (wirksam) zu protestieren, da er die Rundfunksteuer so oder so zahlen muss. Wenn mir z. B. die Inhalte einer Tageszeitung nicht gefallen, dann kann ich das dem Verlag spüren lassen, dass ich diese Zeitung nicht mehr kaufe bzw. das Abonnement abbestelle. Die Folgen dieser Entkopplung vom Leistungsgedanken sind fatal: Falsche und tendenziöse Berichterstattung der Tagesschau zum Thema Ukraine-Konflikt: zwar wurde das in diesem Beispiel selber zugegeben, ABER der Vorfall lag schon einige Monate zurück und in der Zwischenzeit hatten schon längst andere Journalisten im Internet auf Ungereimtheiten bei der Berichterstattung von ARD (und ZDF) zu diesem Thema aufmerksam gemacht.
Eine mediale Grundversorgung der Bevölkerung muss zweifelsfrei gewährleistet sein und damit auch eine entsprechende Finanzierung. Aber gerade in Zeiten des Internets und der damit einhergehenden schrumpfenden Bedeutung des Medium Fernsehens, sollte das aktuelle Finanzierungsmodell reformiert werden. Hinzu kommt, dass öffentliche Gebäude, welche ohnehin über Steuergelder finanziert werden, ebenfalls eine Rundfunkgebühr zu entrichten haben, das heißt der Bürger subventioniert die öffentlich-rechtlichen Sendern in doppelter Weise - als Privatperson und als Steuerzahler.
Deshalb meine Frage: Würden Sie einen entsprechenden Vorschlag im Landesparlament mit Ihrer Stimme unterstützen oder sogar selber einbringen?
Viele Grüße,
C. H.
Sehr geehrter Herr H.,
DIE LINKE hat die Abkehr eines an Empfangsgeräten gekoppelten Runfunkbeitrages unterstützt. Der aktuelle Rundfunkbeitrag wurde von uns aufgrund der sozialen Unausgewogenheit jedoch abgelehnt. Insgesamt unterstützen wir eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Weiterentwicklungsgarantie. Gerade in Zeiten des Internets, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Garant ausgewogener Informationen und eines breiten Angebotes an Unterhaltung und Bildung. Dass wir als LINKE dabei auch den öffentlich-rechtlichen Journalismus kritisch begleiten - siehe auch Ukraine-Berichterstattung, ist selbstverständlich. Hinsichtlich einer Befreiung kommunaler Einrichtungen von der Zahlung des Rundfunkbeitrages haben wir aktuell einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jana Pinka
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