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Frage von Cathleen H. • 27.11.2018

(...) Ich würde gern für mich (und meine Schüler) eine vernünftige Erklärung wissen, warum wir Sachsen für den Buß- und Bettag zahlen müssen, wenn andere Bundesländer eine vergleichbare Anzahl an Feiertagen haben und eventuell auch noch einen neuen Feiertag beantragen wollen. (...)

Antwort ausstehend von Holger Gasse

CDU

Frage von Cathleen H. • 27.11.2018

(...) Ich würde gern für mich (und meine Schüler) eine vernünftige Erklärung wissen, warum wir Sachsen für den Buß- und Bettag zahlen müssen, wenn andere Bundesländer eine vergleichbare Anzahl an Feiertagen haben und eventuell auch noch einen neuen Feiertag beantragen wollen. (...)

Antwort ausstehend von Franz Sodann

DIE LINKE

Frage von Heiko F. • 18.11.2018

(...) im Frühjahr antworteten Sie mir zum Thema Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen: "Bisher konnten jedoch bestehende Differenzen zwischen den Koalitionspartnern im Hinblick auf die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes nicht ausgeräumt werden. Deshalb liegt nunmehr der Fokus auf weiteren Gesprächen auch mit dem neuen Innenminister, um zu einer Einigung zu gelangen." (...)

Antwort von Martin Dulig

SPD • 27.12.2018

(...) ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachfrage zum Thema Informationsfreiheitsgesetz. Da die Verhandlungen mit der CDU-Fraktion, unserem Koalitionspartner, weiter andauern, kann ich Ihnen leider nichts Neues berichten. (...)

Frage von Heiko F. • 18.11.2018

(...) Aktuell befindet sich Sachsen schon wieder im Wahlkampf und ich habe die große Befürchtung, dass nun kein IFG mehr beschlossen wird. Wie können Sie mir diese Befürchtungen nehmen? (...)

Antwort von Andrea Dombois

CDU • 28.11.2018

(...) Es handelt sich bei dem Thema um eine komplexe Materie. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch die kommunale Ebene intensiv in den Prozess mit einbezogen werden muss. Die CDU-Fraktion ist generell mit dem Koalitionspartner im ständigen Austausch über anstehende Gesetzgebungsverfahren und wird bei jedem Gesetzgebungsverfahren insbesondere die Interessen aller Sachsen und der Kommunen im Auge behalten. (...)

Frage von Wilfried M. • 02.11.2018

(...) Sehr geehrter Herr Wehner, der Ökonom Max Otte hatte in einer kritischen Sendung über den globalen Finanzdienstleister Black Rock und dessen Letzverantwortlichen Larr Fink geäußert, das kontinentaleuropäische Modell der sozialen Marktwirtschaft liefere sich einen Kampf mit dem sehr auf Rendite und Börsentransaktionen orientierten angelsächsischen , wobei im "Kampf der Betriebssysteme" das marktwirtschaftliche zu unterliegen drohe (1. (...)

Antwort ausstehend von Horst Wehner

DIE LINKE

Frage von Rainer L. • 28.10.2018

(...) wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen? (...)

Antwort von Mathias Volkmar Zschocke

Bündnis 90/Die Grünen • 20.11.2018

Es gibt verschiedene, zum Teil konträre Modelle des bedingungslosen Grundeinkommen - mit unterschiedlichen Zielrichtungen und Finanzierungen. Darunter sind Modelle, die ich ablehne. (...)

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