Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd W. • 10.02.2025
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass zu den auf dem Wahlzettel aufgelisteten Parteien eine zusätzliche K.D.O. (keine der Obengenannten)-Wahloption steht?
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Antwort 10.02.2025 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ich stehe einem Präferenzwahlrecht (die Option "Keine der oben genannten" gehört zu einem solchen dazu), grundsätzlich offen gegenüber.

Frage von Dagmar S. • 29.01.2025
Wann wird der Landesentwicklungsplan LSA neu aufgestellt bzw. durch Verordnung in Kraft gesetzt?
Portrait von Sebastian Striegel
Antwort 04.02.2025 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Zeitschien zur Novellierung Landesentwicklungspland (LEP) seitens des FDP-geführten Ministeriums für Infrastruktur und Digitales (MID) sieht wie folgt aus :

Frage von Tim S. • 22.01.2025
Stimmen Sie für ein Verbotsverfahren der AfD? Es gibt genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit. www.afd-verbot.jetzt/de
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Antwort 22.01.2025 von Cornelia Lüddemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das würde ich sehr gerne. Aber leider komme ich als Landtagsabgeordnete nicht in diese Lage.