Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wie in der von Ihnen angesprochenen Fragestellung und der dazugehörigen Antwort dargestellt, arbeiten wir an einer Lösung.

Bei den anderen Gesundheitsberufen bestehen aber verschiedene Probleme. Zum Beispiel ob es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme oder um eine schulische Ausbildung handelt. Davon hängt ab, welches Ministerium zuständig ist und damit auch die Bereitstellung der benötigten Finanzmittel. Das ist nur eine der Fragen die zu klären ist.

Sehr geehrter Frau B., ich halte es für notwendig, die Vorschriften der § 218 zu novellieren.

Eine konkrete Zeitschiene kann ich Ihnen leider nicht benennen.

Unser Koalitionspartner ist Souverän, also der Bürger. Und der wird uns irgendwann mit seinen Wählerstimmen damit beauftragen, alleine zu regieren. Dazu braucht man in der Regel über 43% der Wählerstimmen, je nach Parlament, weil dann die Mehrheit im Parlament gegeben ist. Und genau darauf arbeiten wir hin.

Hierzu bedarf es vielschichtiger Anstrengungen vor allem auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene. Aus meiner Sicht bedarf es im Großen eines Abbaus der Bürokratie, einem bezahlbaren Strompreis und weniger Lohnnebenkosten.