Es ist mit Sicherheit nicht die Ansicht von Frau Merkel, dass die Deutschen keinen Anspruch auf Demokratie haben. Sie hat in den letzten Jahren viel für die Demokratie in Deutschland geleistet. (...)
(...) Gute Arbeit heißt für die SPD auch, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder die Regel wird. Das heißt: Leiharbeit muss das werden, wofür sie mal eingeführt wurde. Als Ausgleich für kurzfristige Auftragsspitzen in Unternehmen – nicht als billiger Ersatz für Normalarbeitsverhältnisse. (...)
(...) die jetzige Zwei-Klassen-Medizin ist ein System, das sich nicht bewährt hat. Kassenpatienten haben oft das Nachsehen. (...)
(...) Ich fand Abschlussfahrten immer sehr wichtig und würde allen Schülerinnen und Schülern diese Erfahrung gönnen. Möglicherweise kann es gelingen, doch noch einen Schulkonferenzbeschluss herbeizuführen, der Abschlussfahrten erlaubt, wenn Lehrer und Schüler einer Klasse dies wünschen. Als Kompromiss könnte ja auch über ein verlängertes Wochenende nachgedacht werden. (...)
(...) Ich bin dafür, dass wir mit der politischen Konkurrenz von der Linkspartei einen gründlichen und scharfen Dialog darüber führen, welche Perspektiven in Deutschland links von der Union denkbar sind. Im Übrigen präferiere ich nach wie vor aus guten Kieler Erfahrungen Rot-Grün. Ob auch die FDP irgendwann wieder eine ernsthafte Koalitionsoption darstellt, wird davon abhängen, ob sie sich von einer unsympathischen Egoistenpartei hin zu einer sozialliberalen Kraft wandeln kann. (...)
Sehr geehrter Herr Beuter,
ich bin Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Der Landkreis Osterholz liegt in Niedersachsen, deshalb möchte ich Sie bitten, sich an die niedersächsischen Kollegen zu wenden.